Die Wasserstraßenmaut ist vom Tisch

 

Noch im November hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ver

 

kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Katharina Reiche unter Hinweis auf das Bundesgebührengesetz eine Maut für Wasserstraßen ins Gespräch gebracht – und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nun klargestellt, dass auch zukünftig keine Vignette für Sportboote vorgesehen sei. „Aufwand und Ertrag würden in keinem Verhältnis stehen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

 

Der Verkehrsminister verwies in diesem Zusammenhang auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Wassertourismuskonzept, das bis Jahresende vorgelegt werden soll. Darin werde es für Freizeitsportler keine Vignettenpflicht geben. Auf das Wassertourismuskonzept wartet die Branche mit großer Spannung. Es soll eine Antwort darauf geben, wie die für den Wassertourismus besonders wichtigen rund 2.800 km zu „Sonstigen Wasserstraßen“ herab gestuften Bundeswasserstraßen zukünftig erhalten werden sollen.

 

 

Die Abkehr des Ministeriums von der für Sommer 2018 angekündigten Wasserstraßenmaut löst in der Branche große Erleichterung aus. Die Spitzenverbände aus Wassersport, Wassertourismus und Wassersportwirtschaft hatten die Pläne des BMVI von Beginn an kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass die deutschen Wasserstraßen den Bootsfahrern auch zukünftig abgabenfrei zur Verfügung stehen. Die Sportschifffahrt leistet bereits heute einen Beitrag für Betrieb und Instandhaltung der Wasserstraßen. Der Deutsche Segler- und Motoryachtverband zahlen dafür pauschal rund 77.000 Euro.

 

 

Köln, den 5. Februar 2015

 

Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V.
Gunther-Plüschow-Straße 8
50829 Köln

 

 

 

Führerscheinfreiheit bis 15 PS

 

Die neue Regelung, nach der Boote bis zu einer Leistung von 15 PS (11,03 KW) ohne amtlichen Sportbootführerschein gefahren werden dürfen, ist mit Wirkung vom 17. Oktober 2012 in Kraft getreten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht vorgesehen.

Die Regelung gilt auf allen Bundeswasserstraßen (binnen- wie seewärts) mit Ausnahme des Rheins. Welche Wasserstraßen zu den Bundeswasserstraßen gehören, ist dem Bundeswasserstraßengesetz zu entnehmen. Bei Unklarheiten geben die regional zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämter Auskunft.

 

Im Binnenbereich gilt grundsätzlich ein Mindestalter von 16 Jahren. Im Seebereich gilt das Mindestalter von 16 Jahren erst ab einer Motorisierung von mehr als 3,68 KW/5 PS. Es bleibt damit bei der bisherigen Regelung, nach der im Seebereich auch Kinder und Jugendliche Boote bis 5 PS unter Aufsicht führen dürfen.

 

Köln, den 16. Oktober 2012


Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V.
Gunther-Plüschow-Straße 8
50829 Köln